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Besetztes Haus in Stuttgart (2005)

Eine Hausbesetzung ist die widerrechtliche Inbesitznahme eines fremden, leerstehenden Gebäudes und seine Verwendung als Wohnraum oder Veranstaltungsraum.

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines

2 Ursachen und Unterscheidungen

3 Geschichtliche Entwicklung
- 3.1 Dänemark
- 3.2 Deutschland
- 3.3 Großbritannien
- 3.4 Niederlande
- 3.5 Österreich
  - 3.5.1 Chronik
- 3.6 Schweiz
- 3.7 Spanien
- 3.8 USA

4 Juristische Bewertung
- 4.1 Deutschland
- 4.2 Großbritannien
- 4.3 Österreich
- 4.4 Schweiz
- 4.5 Niederlande

5 Maßnahmen bei drohender Räumung und Strafprozessen

6 Siehe auch

7 Filme

8 Musik

9 Literatur

10 Weblinks

11 Einzelnachweise

Allgemeines |

In den meisten Fällen erfolgt eine Hausbesetzung gegen den Willen oder ohne Berücksichtigung des Willens des Eigentümers. Der damit vorliegende Rechtsbruch, der sich in der Bundesrepublik Deutschland von der Gewährleistung von Eigentum in Artikel 14 (1) der Grundrechte im Grundgesetzes ableitet, wird von den Besetzern bewusst in Kauf genommen. Diese beziehen sich – insbesondere im Rahmen von Sozialen Bewegungen – im Allgemeinen auf einen Missbrauch durch Eigentümer (zumeist Gesellschaften) und damit auf Artikel 14 (2) des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“^[1]

Es gibt auch Fälle geduldeter Hausbesetzungen, vor allem wenn es sich um sehr marode Gebäude handelt. Vor allem in der frühen Zeit (1970er und 1980er) wurden Hausbesetzungen oft länger als ein Jahrzehnt geduldet. Kooperatives Verhalten der Hausbesetzer begünstigte in einigen Fällen eine solche Duldung, aber auch der zum Teil militante Druck von größeren Unterstützungsgruppen führte oft dazu, dass sich Eigentümer und/oder staatliche Stellen gegen eine Räumung einer besetzten Immobilie entschieden (zumal eine Wahrscheinlichkeit bestand, dass die geräumten oder andere Hausbesetzer die Immobilie früher oder später „zurückerobern“ würden, wenn sie nach der Räumung wieder leer stand).
Ein bekanntes Beispiel für einen solchen militanten Druck war die Hafenstraße in Hamburg.
Städte und Kommunen hatten auch ein gewisses Eigeninteresse: Jugendliche und junge Erwachsene, die sonst vermutlich obdachlos gewesen wären, hatten als Hausbesetzer ein „Dach über dem Kopf“.

Besetzte Häuser werden in einigen Ländern, zum Beispiel Frankreich, Großbritannien, Polen, Tschechien und Ungarn, als Squats bezeichnet. Als Beweggründe gaben und geben Hausbesetzer häufig an, dass Wohnraum (oder Räume für soziale und kulturelle Veranstaltungen) fehle oder nicht bezahlbar sei. Zwischennutzungen fallen nicht unter diese Definition, da sie einvernehmlich und zeitlich begrenzt stattfinden.

Ursachen und Unterscheidungen |

Symbol der Hausbesetzer

Hausbesetzungen werden aus verschiedenen, sich oftmals überlappenden Motiven durchgeführt: Diese sind der Wunsch nach kostenlosem Wohnraum, eigener Wohnungsmangel oder sogar Obdachlosigkeit, Protest gegen spekulativen Leerstand und Protest gegen hohe Mieten. Viele Hausbesetzer grenzen sich bewusst von gesellschaftlichen Normen ab und versuchen bzw. praktizieren alternative Formen des Zusammenlebens.

Das selbsterklärte Ziel von Instandbesetzungen ist es, verfallene Häuser vor dem Abriss zu retten und wieder bewohnbar zu machen.

Bei den Hausbesetzungen gibt es grundsätzlich zwei Klassen:

„offene besetzte Häuser“, bei denen die Öffentlichkeit wissen darf – und soll – dass das Haus besetzt ist. Häufig hängen Transparente an der Fassade, es werden Flugblätter verteilt, etc.

„stille Besetzungen“: hierbei ziehen die Menschen ein und versuchen, die Besetzung nicht öffentlich zu machen.

Das Symbol der Hausbesetzerbewegung ist ein Kreis, durch den ein N-förmiger Blitz von links unten nach rechts oben verläuft. Das Zeichen entstand um 1970 in der Amsterdamer Hausbesetzerszene und verbreitete sich schnell über Westeuropa.^[2]^[3]

Eine andere Erklärung ist die Herkunft aus dem nordamerikanischen Indianersymbolschatz: ein im Kreis liegender, nach oben zeigender Pfeil bedeutet „Der Kampf geht weiter“. Ein Blitzsymbol bedeutet „schnell“.

Geschichtliche Entwicklung |

Viele der in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren in Deutschland und den Niederlanden durchgeführten Hausbesetzungen sind heute legalisiert. Dies bedeutet, dass die Bewohner mit den Eigentümern Duldungs-, Miet- oder Nutzungsverträge abgeschlossen haben. Einige Mietverhältnisse sind nicht formell legalisiert, haben aber einen inoffiziellen Status durch Duldung. In der Schweiz haben besetzte Häuser häufig einen „Gebrauchsleihevertrag“, der sichert, dass die Hausbesetzer Strom und Wasser bezahlen.

Dänemark |

Die seit 1971 bestehende Freistadt Christiania, eine autonome Wohnsiedlung auf einem ehemaligen Militärgelände in Kopenhagen, gilt als eine der ältesten und am längsten existierenden Besetzungen Europas. Eine weitere bekannte Hausbesetzung war das Haus an der Ryesgade 58, das 1986 neun Tage lang Schauplatz heftiger Straßenkämpfe und mit Barrikaden völlig abgesperrt war. Zentrum der Hausbesetzerszene Kopenhagens war für Jahrzehnte das Ungdomshuset (Jugendhaus). Das Haus, das nur die letzten drei Monate besetzt war, bestand von 1982 bis 2007, bis es, begleitet von Krawallen, geräumt wurde. In den Jahren 1981 bis 1990 gab es eine Reihe von Besetzungen insbesondere im Nørrebro-Viertel – unter anderem das Haus Allotria, das durch ein spektakuläres Manöver bekannt wurde, indem die Besetzer am Räumungstag durch einen 20 Meter langen eigenhändig gegrabenen Tunnel flüchteten. Auf einem hinterlassenen Banner stand auf Dänisch: „Wir entscheiden selber, wann wir kämpfen wollen!“

Deutschland |

Im September 1970 besetzten Studenten, Familien aus Obdachlosensiedlungen und ausländische Arbeiter ein leer stehendes Haus in der Eppsteiner Straße 47 im Frankfurter Stadtteil Westend (vermutlich zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland)^[4] und einen Monat später zwei weitere (Liebigstraße 20 und Corneliusstraße 24).^[5]

Hausbesetzer in Berlin-Kreuzberg (1981)

Die Hausbesetzerszene Westdeutschlands war insbesondere Ende der 1970er und in den 1980er Jahren aktiv. Anfang der 1980er fand in Münster der erste bundesweite Kongress der Hausbesetzer statt. In der Wendezeit wurden viele Häuser in der DDR besetzt (weil dort ein Machtvakuum herrschte, die Ostberliner Polizei war nicht mehr und die Westberliner Polizei noch nicht befugt einzugreifen). Die Besetzung von Häusern war oft ein „politischer Protestakt gegen das politische System“ des jeweiligen Staates. Es kam nicht selten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, vor allem bei Demonstrationen und Räumungen.

Abriss an der Skalitzer Straße (Block 104)

In West-Berlin kam es insbesondere in Kreuzberg zu einer Wohnungsknappheit. Eine Ursache dafür war die Politik der Flächensanierung des Senates seit 1964/1965, die den flächendeckenden Abriss von Altbauquartieren und den gleichzeitigen Neubau moderner Großsiedlungen vorsah (wie beispielsweise Gropiusstadt oder Märkisches Viertel). Hinzu kam der Totalabriss ganzer Altbaublöcke und deren Ersatz durch Neubauten wie am Kottbusser Tor.

Da zuerst eine Wohnraumvernichtung vorgenommen wurde, entwickelten sich Abriss und Neubau nicht in gleicher Geschwindigkeit. Die Nachfrage nach Wohnungen wurde größer als das Angebot.

Kundgebung im Berliner Häuserkampf

Das Flächensanierungskonzept sah – auch aus Kostengründen – vor, Straßenzüge in der Regel als Ganzes abzureißen. Hierfür mussten jeweils alle Wohnungen eines Straßenzuges „entmietet“ werden, was oft ein langwieriger, jahrelanger Prozess war. Die bereits „entmieteten“ Wohnungen wurden nicht wieder neu vermietet und standen zum Teil länger als ein Jahrzehnt leer, obwohl zwischenzeitlich insbesondere viele jüngere Menschen zugezogen waren, die dringend Wohnraum suchten. 1979 erfolgte eine erste „Instandbesetzung“ in der Cuvrystraße in Kreuzberg 36; sie fand eine große positive Resonanz in der Bevölkerung. Im Herbst 1980 kam es zu weiteren Besetzungen – ein Polizeieinsatz löste am 12. Dezember 1980 erste Straßenkämpfe ums Kottbusser Tor aus (siehe auch: Schlacht am Fraenkelufer). Im Februar 1981 begann eine ‚Besetzungswelle‘, Anfang April waren es bereits 129 Häuser und der neue CDU-Minderheitssenat zählte am 11. Juni 1981 „165 (besetzte Häuser), davon 86 in Kreuzberg, 32 in Schöneberg und 13 in Charlottenburg.“^[6]

Nach einer groß angelegten Polizeiaktion am 22. September 1981 zur Räumung von acht „Hochburgen“ der Besetzer kam es zu einem schwerwiegenden Zwischenfall, bei dem der 18-jährige Demonstrant Klaus-Jürgen Rattay starb. Die vom Senat verkündete „Berliner Linie“ hatte zu keiner Beruhigung geführt; der Tod Rattays stärkte nach einer ersten Verschärfung der Lage letztlich doch die Besonnenen beider Seiten. Gleichwohl zeigten viele Besetzer und ihre Unterstützer immer wieder ihre Schlagkraft, etwa bei der „Reagan-Demo“ 1982.

Intern bildeten sich in der Frage einer Legalisierung der Häuser zwei Lager: Die einen wollten ihr neues Wohn- und Lebensverhältnis sichern; die anderen wollten nicht den Besetzerstatus aufgeben und die politischen Ziele, die sie damit verbanden. Durch Verhandlungen mit Besitzern und Senat wurden ca. 80 Häuser legalisiert, zum Beispiel im Rahmen von Zusammenschlüssen zu Wohnbaugenossenschaften oder als Selbsthilfeprojekte. Die anderen Häuser wurden Zug um Zug geräumt. Nachdem die Flächensanierung 1981 faktisch gestoppt war und von den Stadtplanern und Architekten der Internationalen Bauausstellung neue Konzepte entwickelt wurden, ging auch der West-Berliner Senat ab 1983 zu einer Politik der „Behutsamen Stadterneuerung“ über (siehe auch: 12 Grundsätze der Stadterneuerung), die die Entwicklung von Sanierungskonzepten in Absprache und mit der Beteiligung der betroffenen Bewohner vorsah.^[7]

Lange im zeitlichen Vorfeld war 1971 das Georg-von-Rauch-Haus in Berlin-Kreuzberg besetzt worden – nicht zuletzt bekannt durch den Rauch-Haus-Song von Ton Steine Scherben. 1973 wurde das Tommy-Weisbecker-Haus besetzt. Beide bestehen noch heute, haben jedoch nichts mit der 1980 einsetzenden Hausbesetzerbewegung zu tun. Aus dieser Zeit (1980 bis 1985) bestehen heute noch die 1981 besetzte Regenbogenfabrik sowie noch zahlreiche in zähen Verhandlungen legalisierte weitere Projekte und zuvor besetzte Häuser.

Besetzte Häuser in der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichshain (1990)

Nach der Wende kam es noch einmal zu Hausbesetzungen im ehemaligen Ostberlin – hierzu gehörten die Häuser in der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichshain und das 1990 besetzte und 2013 geräumte Kunsthaus Tacheles.

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Reportage über eine Hausbesetzung in Jena (2014)

Im damaligen Westdeutschland bekannte Hausbesetzungen sind die 1973 besetzte und 1981 legalisierte Frauenstraße 24 in Münster,^[8]^[9] die 1980 besetzte ehemalige Stollwerck-Schokoladenfabrik in Köln, das 1987 in Hannover besetzte Sprengelgelände, die 1989 besetzte Rote Flora in Hamburg, das im selben Jahr besetzte und 1991 legalisierte Wohnprojekt Köpi, die Hafenstraße in Hamburg, die Kiefernstraße in Düsseldorf, die Besetzung des Topf-und-Söhne-Geländes in Erfurt von 2001 bis 2009 und auch in kleineren Städten gab es spektakuläre und langjährige Hausbesetzungen. In Tübingen sind dies etwa das ehemalige Polizeihauptquartier im Stadtzentrum, die Münzgasse 13 (das zum selbstverwalteten Wohnprojekt wurde) und das Epplehaus; in Hanau ist seit 1986 das Haus in der Metzgerstraße 8 besetzt und wird als autonomes Kulturzentrum genutzt, und in Weimar die Gerberstraße I und III.
In Paderborn gab es ab den 1970er-Jahren einige Hausbesetzungen (zuletzt mehrere Wochen im Herbst 2007 und im April 2015),^[10] in Leipzig die Häuser in der Stockartstraße in der Nähe des Conne Islands und in Potsdam das Boumans. Im Zusammenhang mit der (wenig erfolgreichen) Hausbesetzerbewegung in München standen die Gruppen Freizeit 81 und Robin Haus (Rob in House).^[11]^[12]

Solidaritätsplakat an der Ruhr-Universität Bochum

Die Besetzung einer Villa im Bochumer Stadtteil Werne 1981 wurde nach Instandsetzung des Gebäudes legalisiert. Außerdem wurde in Bochum von Mai bis Juni 2017 ein jahrelang leerstehendes Haus an der Herner Straße 131 besetzt.^[13]^[14]
Auch im Zuge der Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst gibt es seit Oktober 2018 einige Hausbesetzungen in mittlerweile nahezu unbewohnten Dörfern in der Region Kerpen.^[15] Die Häuser sollten für den Braunkohletagebau Hambach früher oder später abgerissen werden und sind durch vergangene Umsiedelungen der ehemaligen Bewohner leerstehend. Die Zukunft dieser Hausbesetzungen ist ungewiss.

Großbritannien |

Die vergleichsweise liberalen Gesetze hinsichtlich Hausbesetzungen in England hatten ihren Ursprung in den „Squatter’s Rights“ des Mittelalters, um die Bewohner vor willkürlichen Räumungen durch Landbesitzer zu schützen. Das Gesetz aus dem Jahr 1381 definierte Hausbesetzung nicht als Einbruch, solange keine direkte Sachbeschädigung vorgenommen wurde. In der Zeit der Wohnungsnot in London nach dem Zweiten Weltkrieg lebten zehntausende Londoner in verlassenen Häusern und trugen so dazu bei, diese Rechte zu erhalten. Bis zu 30.000 Menschen lebten in London im Jahr 1975 in besetzen Häusern wie zum Beispiel in zum Abbruch bestimmten Mietshäusern, von Grundstücksspekulanten aufgekauften Villen, den ehemaligen Büroräumen des Umweltministeriums am Regent’s Park oder im Stadtteil Islington in Sozialwohnungen. Die Polizei schritt erst ein, wenn ein Delikt (zum Beispiel Diebstahl von Elektrizität) nachweisbar war.^[16] Seit dem Jahr 2012 wurde das Gesetz geändert (siehe Juristische Bewertung).^[17]

Niederlande |

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Niederländischer Nachrichtenbeitrag über die Stürmung von besetzten Häusern in Amsterdam 1975

Die ersten Hausbesetzungen in den Niederlanden fanden im Rahmen der Provo-Bewegung in den 1960er Jahren statt. In Amsterdam war in dieser Zeit bezahlbarer Wohnraum knapp. Leerstehende Häuser wurden nach dem Weiße-Häuser-Plan besetzt, um ihren Abriss zu verhindern und damit einen Beitrag zur Erhaltung der Innenstadt zu leisten; auch fanden Wohnungssuchende – vor allem Studenten – auf diese Weise eine Bleibe. Die Aktionen dienten außerdem dem Protest gegen verschiedene Bauvorhaben großer Banken und wendeten sich gegen das Spekulantentum. Es entstand eine Hausbesetzer-Bewegung (kraakbeweging), die zunächst von den „Wohnbüros“ De Kraker und De Koevoet organisiert wurde und bald weitere Aktionen im ganzen Land hervorrief.^[18]

Die niederländische Bevölkerung stand dem zunächst skeptisch gegenüber, was sich aber 1980 änderte: Bei der wiederholten Besetzung und Räumung eines Hauses in der Amsterdamer Vondelstraat kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei der Panzer die aufgestellten Barrikaden durchbrachen.^[19] Dieses Vorgehen gegen die eigenen Landsleute bei anhaltender Wohnungsnot brachte der Hausbesetzerbewegung Sympathien seitens der Bevölkerung ein. Anlässlich der bevorstehenden Krönung von Beatrix zur Königin der Niederlande am 30. April 1980 entstand die Losung „keine Wohnung – keine Krönung“ („geen woning, geen kroning“), um den Forderungen der Hausbesetzer Nachdruck zu verleihen.^[20]

Inzwischen sind einige der besetzten Häuser legalisiert und in selbstverwalteten Wohnkollektiven aufgegangen,^[21] beispielsweise in Groningen das ehemalige Römisch-Katholische Krankenhaus (Oude RKZ) – das größte besetzte Gebäude der Niederlande (dort leben etwa 260 Menschen in 232 Wohneinheiten)^[22] – oder in Leiden (siehe Eurodusnie).

Die Eigentümer der Immobilien versuchten zunächst mit Selbsthilfe den Kraakern Einhalt zu gebieten, und zwar in dem sie Familienmitglieder, Freunde oder Bekannte in ihrem leerstehenden Eigentum unterbrachten, was das Eindringen von „fremden“ Kraakern verhindern sollte. Daraus haben sich professionelle Vermittlungsagenturen (Antikraakbureaus) entwickelt, die Wohnungssuchende auswählen, damit diese im Sinne des Eigentümers so lange im betreffenden Objekt verweilen, bis der Abriss oder ein ähnliches Vorhaben ansteht. Die Gebühren für die Nutzungserlaubnis sind oft deutlich niedriger als die Miete in Wohnkollektiven. Der vermittelte Wohnungsnutzer gilt nicht als Bewohner und erhält keinen Mietvertrag; er hat im Falle der Wohnungskündigung keine Rechtsmittel. Für den Auszug hat der Antikraker 14 Tage Zeit; viele Agenturen sichern ihren Kunden zu, ihnen in dieser Zeit einen neuen Antikraak-Ort zu vermitteln.

Österreich |

Räumung der "Pizzeria Anarchia" in Wien am 28. Juli 2014. Ein Polizeigroßaufgebot scheitert über Stunden am schwer verbarrikadierten Eingangsbereich.

In Österreich gab es mit der Besetzung des inzwischen legalisierten Veranstaltungszentrums Arena in Wien durch Jugendliche in den 1970er-Jahren die erste große Besetzung. Ebenfalls in den 1970er Jahren besetzten Anwohner des Spittelbergs aus Protest gegen Abrisspläne denkmalgeschützter Biedermeierhäuser das noch heute bestehende Amerlinghaus.

Aus der Besetzung des ehemaligen Technischen Gewerbemuseums im Jahr 1981 entstand das Werkstätten- und Kulturhaus (WUK). Am Höhepunkt der „Häuserkämpfe“ der 1980er Jahre in Berlin und Zürich gab es auch in Wien eine Reihe von Hausbesetzungen.

Am 1. Mai 1981 fand die „erste Hausbesetzung in Wien“^[23] in der Windmühlgasse 24 in Wien-Mariahilf statt.
Gleichzeitig fand auch eine Hausbesetzung in Innsbruck statt.^[23]

Am 12. August 1988^[24] wurden die besetzten Häuser Aegidigasse und Spalowskygasse mit polizeilicher Gewalt geräumt.^[25] Dabei stieß die Polizei auf unerwartet heftigen Widerstand und zog nach mehreren Stunden ab. Am zweiten Tag gelang erst nach mühevoller Beseitigung teils brennender Barrikaden und durch Einsatz eines Baggers, der die Außenwände des Gebäudes einriss, das Haus zu räumen. Es gab dutzende Festnahmen, jedoch keine Verurteilungen, da keiner Person eine konkrete Straftat zugeordnet werden konnte.^[26] Als am 23. Juni 1990 ein leerstehendes Haus im Eigentum der KPÖ besetzt wurde, vermied die Polizei eine Eskalation. Das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) besteht nach mehrfachen Überlebenskämpfen noch heute und ist das größte Autonome Sozial- und Kulturzentrum der Stadt.

Transparent (dargestellt ist Maggie Simpson) bei einer „EKH Bleibt“-Aktion (2005)

Bis zur „Freiraum“-Bewegung der Jahre 2004 und 2005, die insbesondere durch die mehrfache Besetzung^[27] des Narrenturms am Universitätscampus in Erscheinung trat, blieb es für einen langen Zeitraum vergleichsweise ruhig. 2005 und 2006 liefen Besetzungen unter dem Titel „Räumungsschlusstage“.

2009 und 2010 versucht eine Gruppe namens „Hausprojekt“ immer wieder, ein Gebäude dauerhaft zur kulturellen Nutzung zu besetzen. Zuerst wurde am 2. Oktober jenes Haus in der Triester Straße besetzt, das der bekannten Beamten-Sitcom MA 2412 als Drehort gedient hatte.^[28] Die Räumung erfolgte zehn Tage später, völlig unangekündigt.^[29] Die nächste Besetzung dauerte nur eine Nacht, da bereits am nächsten Morgen mit Räumung gedroht wurde, und fand am 25. März 2010 im seit Jahren leer stehenden Gründerzeithaus in der Praterstraße 10 statt.^[30]^[31] Die letzte Aktion der Gruppe war die 12-tägige Besetzung eines verlassenen ÖBB-Wohngebäudes an der Philadelphiabrücke im Juli 2010.^[32]^[33] Im Folgejahr kam es gleich zu mehreren medial viel beachteten Besetzungen und Räumungen: zunächst jene des Lobmeyr-Hofes im Juli für zehn Tage^[34] (in den Tagen nach der Räumung kam es zu drei kurzzeitigen Nachfolge-Besetzungen^[35]), im August wurde das „MA 2412“-Gebäude in der Triester Straße kurzzeitig wiederbesetzt^[36] und im Oktober und November kam es schließlich zur längsten Hausbesetzung in Wien seit vielen Jahren, als ein Gebäudekomplex in der Lindengasse im siebten Bezirk als „Epizentrum“ für 26 Tage besetzt blieb und schließlich unter Einsatz von Polizeihubschrauber und Räumungspanzer geräumt wurde.^[37] Auch eine kurzfristige Nachfolgebesetzung nur wenige Straßen entfernt, genannt „Wilde 13“, fand große mediale Aufmerksamkeit.^[37] Zum Zeitpunkt der groß angelegten polizeilichen Räumung knapp eine Woche später war das Gebäude jedoch bereits verlassen.

Im Jahr 2014 kam es in Wien zu einer Räumungsaktion der Polizei in Wien-Leopoldstadt. Um einen Gerichtsbescheid zur Räumung eines Abbruchhauses durchzusetzen, war die Polizei mit 1.454 Beamten aus mehreren Bundesländern, sowie einem Polizeipanzer mit Räumschild, einem Wasserwerfer und einem Hubschrauber im Einsatz. Die Räumungsaktion dauerte einen ganzen Tag, 19 Hausbesetzer der „Pizzeria Anarchia“ wurden festgenommen.^[38] Die Aktivisten verschanzten sich im Haus und leisteten durch massive Verbarrikadierung der Zugänge Widerstand gegen die Räumung. Zudem warfen sie Farbbeutel, faule Eier und Flaschen auf die Polizisten. Die Räumung verursachte Kosten in der Höhe von 870.000 Euro.^[39]

Abgesehen von vereinzelten Hausbesetzungsversuchen gibt es in Wien seit 2006 auch zwei Wagenplätze, Gruppen von Menschen, die in ihren Fahrzeugen leben, hierfür jedoch Abstellplätze benötigen, die ihnen bisher nicht oder nur vorübergehend zur Verfügung gestellt wurden.^[40]

Außerhalb Wiens gab es bekannte Besetzungen mit der Stadtwerkstatt in Linz, einer 1980 besetzten Fabrikhalle, die 1990 geräumt und abgerissen wurde und seither in einem kleinen angrenzenden Gebäude untergebracht und legalisiert ist, der ARGE in Salzburg und der Villa Kuntabunt in Innsbruck, die von 2003 bis 2005 besetzt war.^[41] In Graz ereignete sich 2008 bis 2010 eine Kampagne für ein Autonomes Zentrum, in deren Zuge lange leer stehende Häuser (Elisbethinergasse 21, Grendiergasse 5, Annenstraße 2, Merangasse 50, Grazbachgasse,^[42] Grabenstraße 45) vorübergehend besetzt wurden. Gespräche der Aktivisten mit der Stadt scheiterten.^[43]

Chronik |

1970er Jahre

Simmering 1975, am 8. Februar 1975 wird ein leerstehendes Haus Ecke Simmeringer Hauptstraße /Gottschalkgasse besetzt^[44]

Arena (Wien), ehemalig ein besetztes Gelände, mittlerweile haben die Besetzer die Arena aufgekauft und die Arena ist ein wichtiges Veranstaltungszentrum

Phorushalle, am 20. Oktober 1979 wird die Markthalle am Phorusplatz in Wien, Wieden besetzt

1980er Jahre

Amerlinghaus, Stiftgasse 8, Wien. 1. August 1980 von der Burggarten-Bewegung besetzt.^[45]

WUK (Kulturzentrum), 1981 besetzt. Seitdem ein alternatives Kulturzentrum in der Währinger Straße 59 im 9. Wiener Gemeindebezirk Alsergrund.

Gutenberggasse, 1. Mai 1981 wird das Haus in der Gutenberggasse 14, 1070 Wien besetzt. Geräumt am 23. Mai 1981.^[46]

Windmühlgasse, erstes besetztes Wohnhaus in Wien, Mariahilf

Rosa Lila Villa, 1982 besetzt, wurde nach positiven Verhandlungen mit der Stadt zum Lesben-, Schwulen- und Transgenderzentrum

Tigergasse 1, 1080 Wien, 22. September 1984. Wurde nach neunstündigen Verhandlungen geräumt.

autonomes Kulturzentrum Gassergasse (GaGa), ehemaliges autonomes Zentrum in Wien, wurde 1983 abgerissen

Aegidigasse 13 / Spalowskygasse 3, 1988 nach zweitägigen Kämpfen mit der Polizei spektakulär geräumt^[47]

Rotstilzchen, 1986, ehemaliges Café und autonomes Zentrum bis Herbst 1991

Oswaldgasse 1, Wien. 5. April 1989 besetzt. 6. April 1989 freiwillig geräumt.

1990er Jahre

Ernst-Kirchweger-Haus, Wien (seit 1990)

Herolddruckerei, 11. Dezember 1993. Freiwillig geräumt.

2000er Jahre

Kärntnerstraße 1, Graz (genannt K1), 2003/2006. War eigentlich nie besetzt, sondern dem Sozialprojekt „ErFa“ zur Unterbringung von Punks von seiten des Eigentümers kostenlos überlassen worden.

Pankahyttn, Wien. Neun Besetzungen in drei Jahren. Jetzt mit Vertrag. Johnstraße 45, 1150 Wien^[48]

Villa Kuntabunt, Innsbruck, geräumt am 3. Oktober 2005

Meldemannstraße 27, 1200 Wien. 29. November 2003 besetzt. Am nächsten Tag von der WEGA geräumt.

Wiener Wagenplätze: 2009. Wagenburg Hafenstraße und Wagentruppe Treibstoff^[49]

„Venedig“, ehemalige St.Andrä-Schule Grenadiergasse 2, Graz, wird am 6. Juli 2007 besetzt^[50]

Gruppe „Hausprojekt“

mehrtägige Besetzungen:

Triester Straße 114 (2.–12. Oktober 2009 geräumt),

Praterstraße 10 (Eine Nacht von 25. auf 26. März 2010 vor Räumung);

Eichenstraße 9 (2.–12. Juli 2010 vor Räumung),

Sommer-Session 2010 (stets polizeilich beendet):

Burggasse 2 (13.–16. August),

Lackierergasse 8 (ca. 18.–19. August),

Humboldtgasse 32 (ca. 19.–26. August 2010)^[51]

„unibrennt“-Bewegung: Besetzung des Audimax und des Universitätssportinstituts (USI) im Hauptgebäude der Universität Wien für 61 Tage (22. Oktober bis 21. Dezember 2009) und des C1-Gebäudes am Campus/AAKH für 71 Tage (27. Oktober bis 6. Jänner 2010). Temporär gab es auch weitere Hörsaalbesetzungen im Hauptgebäude der Universität Wien, etwa als Schlafsäle in den ersten Tagen und Wochen.

KriSU: Am 6. Dezember 2009 wurde die Universitätsstraße 2 im 9. Wiener-Gemeindebezirk von KriSu-Aktivisten besetzt

2010er Jahre

Lobmeyrhof, Lorenz-Mandl-Gasse/Roseggergasse, Wien-Ottakring (7.–14. Juli 2011, geräumt^[52])

„Aktion Schwarze Katze“, Triester Straße 114, Wien-Favoriten (29.–31. Juli 2011, geräumt^[53])

„Epizentrum“, Lindengasse 60-62, Wien-Neubau (14. Oktober bis 8. November 2011, mit Panzerwagen und Hubschrauber geräumt^[54])

„Wilde 13“, Westbahnstraße 13, Wien-Neubau (11.–14. November 2011^[55])

„Pizzeria Anarchia“, Mühlfeldgasse 12, Wien-Leopoldstadt (Dezember 2011 bis 28. Juli 2014; die polizeiliche Räumung mit 1.700 Beamten, Panzerwagen und Wasserwerfer dauerte bis in die Abendstunden und sorgte für viel mediales Aufsehen.^[38])

Gruppe „FLIT*“, Strozzigasse 39, Wien-Josefstadt (9.–10. Mai 2013, freiwilliger Abzug)

„FLIT*“, Abelegasse 2, Wien-Ottakring (15. Juni 2013, noch am selben Tag geräumt^[56])

Gersthofer Straße / Wallrißgasse, Wien-Währing (13. März 2015, nach drei Stunden geräumt^[57])

Gruppe „Evora“, Hörndlwald-Heim, Wien-Hietzing (12.–26. November 2015, geräumt^[58])

„Evora“, Haschahof, Wien-Favoriten (31. Jänner bis 5. Februar 2016, geräumt ^[59])

Mariahilfer Straße 219, Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus (2.–3. Juli 2016, selbstständiger Abzug ^[60] (abgerufen am 26. Mai 2017))

Idlhofgasse 9, Graz (21.–25. Oktober 2016, geräumt)

Kienmayergasse 15, Wien-Penzing (16.–19. April 2017, geräumt)^[61]^[62]

„Evora“, Jagdschlossgasse 21–25, Wien-Hietzing (5.–16. Mai 2017, geräumt^[63])

"Nele", Neulerchenfelder Straße 35, Wien-Ottakring (17. November bis 7. Dezember 2018, geräumt)^[64]

Schweiz |

Hausbesetzung "Autonomer Beauty Salon" (2011–2014) im Zürcher Stadtteil Altstetten.

In der Schweiz gibt es eine Hausbesetzerszene mit den beiden Zentren Zürich und Genf. Während in Genf die Squater-Bewegung in den 1970er und 1980er Jahren ihren Höhepunkt hatte, werden Hausbesetzungen in Zürich erst seit Anfang der 1990er Jahre toleriert. Zürich besitzt heute die weitaus aktivste Hausbesetzerszene der Schweiz. Doch auch in anderen Schweizer Städten gab und gibt es immer wieder Hausbesetzungen, wobei die Anzahl deutlich geringer ist: In der Deutschschweiz sind dies Bern (wo 1981 das Kulturzentrum Reithalle erkämpft wurde), Basel und Winterthur, in der französischsprachigen Schweiz Lausanne und Biel. Das Rhino in Genf, das 2004 nach 19 Jahren geräumt wurde, zählte beispielsweise zu den längsten Besetzungen der Schweiz.^[65]

In Zürich finden seit Anfang der siebziger Jahre Hausbesetzungen statt. Von einer eigentlichen Hausbesetzer-Bewegung kann aber erst seit den 1980er Jahren gesprochen werden. Der Opernhaus-Krawall und die folgende Auseinandersetzung um das AJZ führten zu einer völlig neuen Konstellation. Die Wohnungsnot, die Ausdehnung der City und das Fehlen von selbstverwalteten Räumen gehörte von Anfang an zu den Kritikpunkten der "Bewegig". Auf den Zügeltermin am 1. April 1981 hin folgte erstmals eine grosse ‘Enteignungs’-Offensive. Infolge der starken Repression war es aber unmöglich ein Haus länger als ein paar Tage zu halten. Hausbesetzungen blieben bis Ende der 1980er Jahre eine temporäre Protestform.^[66]

Erst mit dem permanenten Druck der Wohnungsnotbewegung von 1989, die jeden Donnerstag Abend demonstrierte, änderte sich die städtische Räumungspraxis. Obwohl die Staatsgewalt in den meisten Fällen innerhalb weniger Tage räumte, liess die Flut der Besetzungen nicht nach. Die Null-Toleranz-Politik von Stadtpräsident Thomas Wagner war nicht mehr durchführbar. Mit dem rot-grünen Wahlsieg im April 1990 wurde die Situation für Hausbesetzungen nochmals verbessert. So hatte der Zürcher Häuserkampf Ende der 1980er Jahre und Anfang der 1990 Jahre die stärkste Phase.^[67]

Eine der größten Hausbesetzungen war jene des Wohlgroth-Areals von 1991 bis 1993. In mehreren Gebäuden waren rund 100 Bewohner sowie zahlreiche kulturelle und soziale Einrichtungen untergebracht. Nach der Räumung der Wohlgroth war die Blütezeit des Zürcher Häuserkampfes endgültig vorbei. Es wurde zwar weiterhin besetzt, die Bewegung hatte aber ihre politische Schlagkraft verloren.

Für die Subkultur gewannen dafür die Kultursquats wie der „Glacegarten“, das „Egocity“ oder die „Kalkbreite“ an Bedeutung. Die „Kalkbreite“, ein mehrstöckiges Gebäude am gleichnamigen Tramdepot im Kreis 4, war sieben Jahre besetzt (2003 bis 2010) und bekannt für den regelmäßigen Barbetrieb und Konzertabende.^[68] 2006 wurde die Binz besetzt, ein großes Fabrik-Areal mit verschiedenen Hallen, wo bis zu 50 Personen wohnten.^[69] Für Aufsehen sorgte 2009 die medienwirksame „Überweisung“ von 20.000 Franken an Vertreter des Kantons Zürich, die diesen Betrag als Kaution für etwaige Aufräum- und Entsorgungskosten nach einer Räumung verlangt hatten. Die Besetzer überbrachten diesen Betrag mit Schubkarren, in denen sich 400.000 Fünf-Rappen-Stücke befanden, auf die Bank.^[70] Die Binz wurde 2013 geräumt.

Das „Sidi“ in Winterthur (2006)

Für viel mediales Aufsehen sorgte 2008 „Brot&action“, die Besetzung des leer stehenden Hardturm-Stadions für ein Wochenende. Die „Gegenveranstaltung zur Euro 2008“^[71] war ein Protest gegen die Kommerzialisierung des Fussballs und des öffentlichen Raumes.^[72] Die aufwändige Besetzung des Stadions wurde als Baustelle getarnt lange vorbereitet.^[73] Die Polizei war völlig überrascht und sah nach Rücksprache mit dem Eigentümer des Stadions, der Credit Suisse, von einer Räumung ab.^[71] In Zürich gibt es bis heute mehrere Gruppen, die immer wieder über kurz oder lang Häuser besetzen.

Auch im nahe Zürich gelegenen Winterthur kommt es gelegentlich zu Hausbesetzungen. So wurde dort 2004 für mehrere Tage das Sulzer-Hochhaus besetzt, damals noch das höchste Hochhaus der Schweiz, aus Protest gegen die Luxussanierung von Wohnraum.^[74] Ebenfalls in Winterthur wurde 2004 die Sidi besetzt. 2006 verliessen die Besetzer das Gelände, worauf dort eine Neubausiedlung entstand.

Spanien |

Die besetzte Festung Kasa de la Muntanya in Barcelona-Vallcarca (2006)

C.S.A. Can Vies in Barcelona. Seit 1997 besetztes Gebäude auf einem Grundstück der Bahn (2007)

Eine der aktivsten Hausbesetzerszenen Europas befindet sich in Spanien und dort wiederum in Barcelona. Eine wesentliche Ursache liegt wohl darin, dass über 80 % der Wohneinheiten Barcelonas Eigentumswohnungen – und für allein lebende Jugendliche nicht bezahlbar – sind.^[75] Im Jahr 2000 waren rund 70 Häuser im Raum Barcelona besetzt, vor allem in den an die Altstadt angrenzenden Stadtteilen Sants und Gràcia. Tatsächlich dürften es heute viele mehr sein. Unter den Besetzern befinden sich neben solchen, die das besetzte Haus als Sozial- und Kulturzentrum betreiben wollen, solche, die lediglich eigenen Wohnraum benötigen und kein Aufsehen erregen wollen.^[75]

Eine Rolle spielte 1996 das Kino Princesa in der Via Laietana 14. Als ehemaliges Gebäude der franquistischen Einheitsgewerkschaft war es in Besitz der in zahllose Immobilienskandale verwickelten Firma Fincas Forcadell gelangt. Am 10. März wurde das Haus besetzt, in den Folgemonaten entwickelte sich die Princesa zum politischen und Kulturzentrum. Nach der Verabschiedung des neuen spanischen Strafgesetzbuches (Nuevo Código Penal; CP) im Mai 1996 wurde Besetzung leerstehender Immobilien als „Verbrechen“ behandelt, das mit Gefängnis geahndet werden kann. Am 28. Oktober beendeten Sondereinheiten der spanischen Nationalpolizei die Besetzung mit 49 Verhaftungen.

Das wahrscheinlich älteste noch besetzte „Haus“ (Stand 2000) ist das Kasa de la Muntanya, eine 1809 errichtete und 1989 besetzte Kaserne, die lange leerstand, aber nun als Immobilienobjekt in der gewachsenen Stadt wieder sehr begehrt ist. Unter anderem der Streit um den Besitz – zwischen Staat, der von der besitzenden Adelsfamilie nur ein Nutzungsrecht für eine Kaserne hatte, und Eigentümer – hat bislang eine Räumung des großräumigen Gebäudes verhindert.^[75]

Die Hausbesetzerszene von Barcelona ist (Stand 2007) weiter aktiv.^[76]^[77]

2007 platzte in Spanien eine Immobilienblase; damit begann auch eine Wirtschaftskrise und eine Bankenkrise. Spanien musste die EU um Hilfen in Milliardenhöhe bitten (siehe auch Eurokrise).

Die Zahl der Hausbesetzungen („Corralas“) ist seit Beginn der Krise stark gestiegen: 2012 waren es etwa 10.000, 2013 sind es mutmaßlich 12.000. Lange Zeit galt es als tabu, darüber zu reden. Dieses Tabu brachen am 15. Mai 2012 in Sevilla 36 Familien, die alle von Zwangsräumung bedroht waren: sie besetzten ein Haus und gingen sofort an die Presse. Sie erklärten das Haus, das zuvor fünf Jahre leergestanden hatte, für rechtmäßig besetzt, tauften es „Corrala Utopia“ und beriefen sich auf den Artikel 47 der spanischen Verfassung, den sie auch auf die Fassade sprühten: Jeder Spanier hat das Recht auf eine würdige Wohnung.^[78]

Genau dieses Recht führt u. a. auf Mallorca zu Besetzungen von Ferienhäusern durch spanische Roma-Clans.^[79] Hierbei wird oft auch das Inventar entwendet, die Häuser verwohnt und anschließend neue Häuser besetzt. Hierbei bestehen Parallelen zu Mietnomaden.

USA |

In den USA unterscheiden sich die für Hausbesetzungen entscheidenden Gesetze von Staat zu Staat. Geschichtliche Bedeutung hatte das Besetzen von Land im Zuge der Besiedelung des Westens der USA, was als Squatting bezeichnet wird und wofür es eigene Gesetze gab. Besondere Bedeutung kommt der Hausbesetzung in der Hinsicht zu, als dass der soziale Wohnbau nur geringe Bedeutung am Wohnmarkt hat und die Immobilienspekulation, die lange Wohnungsleerstände in Erwartung steigender Wohnpreise in Kauf nimmt, große Bedeutung hat, während vor allem in den Städten Obdachlosigkeit ein großes Problem darstellt.

Vor diesem Hintergrund entstanden in der jüngeren Geschichte in den Ballungsräumen Bürgerinitiativen, die sich für das Recht von Obdachlosen auf Wohnraum einsetzen. Eine der bekannteren dieser Gruppen ist Homes Not Jails in San Francisco, die im Zuge der Rezession Ende der 1980er Jahre entstand und seit 1992 Hausbesetzungen organisiert und durchführt. Im Zuge der jüngsten Wirtschaftskrise entstand in Miami, eine der am meisten von der Immobilienkrise und in der Folge enormen Haus- und Wohnungsleerstand betroffenen Städte der USA, eine neue Organisation namens Take Back The Land. In Miami ging der Bauboom, der Auslöser der Immobilienblase und der folgenden Wirtschaftskrise, Mitte 2006 zu Ende. Die Stadt entwickelte sich in der Folge zum Ground Zero der Immobilienkrise. Ende 2008 befanden sich 5.500 Häuser vor der Zwangsversteigerung, ganze Neubauviertel stehen leer. Die Organisation möchte daher die 1.683 im Großraum Miami auf der Straße lebenden Personen in solchen Häusern unterbringen und als Gegenleistung für die Instandhaltung der Häuser sowie die Betriebskosten aufkommen.^[80]