Parlamentarische Versammlung des Europarates








































Parlamentarische Versammlung des Europarates
Flagge des Europarates
Europapalast, Straßburg

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Europapalast, Straßburg
Basisdaten
Sitz:

Europapalast, Straßburg
Erste Sitzung:
1949
Abgeordnete:
318
Aktuelle Legislaturperiode
Vorsitz:

Liliane Maury Pasquier



34


172


66


180


82


23


41



34 172 66 180 82 23 41 











Sitzverteilung:


  • EVP-CD 180


  • SOZ 172


  • EK 82


  • ALDE 66


  • UEL 34


  • FDG 23


  • fraktionslos 41


  • Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (bis 1974 Beratende Versammlung des Europarates) mit Sitz in Straßburg ist eines der zwei im Statut des Europarates verankerten Organe. Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents unterschiedlicher Struktur arbeiten im Rahmen der Versammlung zusammen. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg.




    Inhaltsverzeichnis






    • 1 Aufgaben


    • 2 Zusammensetzung


      • 2.1 Nationale Delegationen


      • 2.2 Beobachter-Delegationen


      • 2.3 Fraktionen




    • 3 Ausschüsse


    • 4 Präsidenten


    • 5 Kritik


      • 5.1 Korruptionsvorwürfe


      • 5.2 Kulturelle Divergenzen




    • 6 Weblinks


    • 7 Einzelnachweise





    Aufgaben |


    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat statutarische Rechte, zu denen insbesondere die Wahl des Generalsekretärs und des stellvertretenden Generalsekretärs des Europarats, die Wahl des Menschenrechtskommissars des Europarats sowie die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zählen. Daneben können neue Mitgliedsstaaten nur nach einem positiven Votum der Parlamentarischen Versammlung vom Ministerkomitee aufgenommen werden.


    Die wichtigste politische Aufgabe besteht jedoch in der Schaffung eines politischen Dialogs zwischen den Parlamentariern der Mitgliedsstaaten sowie mit den Beobachter-Delegationen. Die von ihr verabschiedeten Texte dienen als Orientierungshilfen für das Ministerkomitee des Europarats und für die nationalen Regierungen und Parlamente. Zudem haben die Initiativen der Parlamentarischen Versammlung zu einer Reihe von internationalen Verträgen (europäischen Konventionen) sowie anderen Rechtsinstrumenten geführt. Die bekannteste ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1950 verabschiedet wurde. Konventionsentwürfe werden vor ihrer Annahme durch das Ministerkomitee jeweils der Versammlung zur Stellungnahme vorgelegt.


    Tritt ein Staat dem Europarat bei, beobachtet die Parlamentarische Versammlung, wie die beim Beitritt eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Der zuständige Monitoring-Ausschuss beobachtet zudem, wie Mitgliedstaaten die Verpflichtungen einhalten, die sie nach dem Beitritt eingehen. Einmal im Jahr legt der Monitoring-Ausschuss der Versammlung einen Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit vor.



    Zusammensetzung |




    Nationale Delegationen |


    Die Versammlung zählt 318 Mitglieder und 318 Stellvertreter. Dabei hat jeder Mitgliedstaat des Europarats eine feste Anzahl an Vertretern, die von der jeweiligen Bevölkerungszahl abhängt. Kleinere Staaten haben dabei nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität jedoch mehr Vertreter pro Einwohner als große. Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, die Türkei und das Vereinigte Königreich bilden mit je 18 Abgeordneten (und entsprechend vielen Stellvertretern) die größten nationalen Delegationen; die kleinsten sind die von Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino mit je zwei Mitgliedern. Die Parlamente von Kanada, Israel und Mexiko, die nicht dem Europarat angehören, haben einen Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung.


    Die Mitglieder der Versammlung werden nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten aus ihren eigenen Reihen heraus benannt. Das Gleichgewicht der politischen Parteien in jeder nationalen Delegation muss in fairer Weise demjenigen im nationalen Parlament entsprechen.


    Der 18-köpfigen Delegation des Deutschen Bundestags etwa gehören in der 19. Wahlperiode sechs Mitglieder der CDU/CSU, vier der SPD und je zwei der AfD, FDP, Grünen und der Linken an. Leiter der Delegation ist Andreas Nick (CDU/CSU).[1]


    Die folgende Tabelle führt die Mitgliedstaaten und die Zahl ihrer jeweiligen Vertreter auf.



































































































































































































    Land Vertreter

    AlbanienAlbanien Albanien
    4

    AndorraAndorra Andorra
    2

    ArmenienArmenien Armenien
    4

    AserbaidschanAserbaidschan Aserbaidschan
    6

    BelgienBelgien Belgien
    7

    Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina
    5

    BulgarienBulgarien Bulgarien
    6

    DanemarkDänemark Dänemark
    5

    DeutschlandDeutschland Deutschland
    18

    EstlandEstland Estland
    3

    FinnlandFinnland Finnland
    5

    FrankreichFrankreich Frankreich
    18

    GeorgienGeorgien Georgien
    5

    GriechenlandGriechenland Griechenland
    7

    IrlandIrland Irland
    4

    IslandIsland Island
    3

    ItalienItalien Italien
    18

    KroatienKroatien Kroatien
    5

    LettlandLettland Lettland
    3

    LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein
    2

    LitauenLitauen Litauen
    4

    LuxemburgLuxemburg Luxemburg
    3

    MaltaMalta Malta
    3

    MazedonienMazedonien Mazedonien
    3

    Moldau RepublikRepublik Moldau Moldau
    5

    MonacoMonaco Monaco
    2

    MontenegroMontenegro Montenegro
    3

    NiederlandeNiederlande Niederlande
    7

    NorwegenNorwegen Norwegen
    5

    OsterreichÖsterreich Österreich
    6

    PolenPolen Polen
    12

    PortugalPortugal Portugal
    7

    RumänienRumänien Rumänien
    10

    RusslandRussland Russland*
    18

    San MarinoSan Marino San Marino
    2

    SchwedenSchweden Schweden
    6

    SchweizSchweiz Schweiz
    6

    SerbienSerbien Serbien
    7

    SlowakeiSlowakei Slowakei
    5

    SlowenienSlowenien Slowenien
    3

    SpanienSpanien Spanien
    12

    TschechienTschechien Tschechien
    7

    TurkeiTürkei Türkei
    18

    UkraineUkraine Ukraine
    12

    UngarnUngarn Ungarn
    7

    Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
    18

    Zypern RepublikZypern Zypern
    3

    * Stimmrecht entzogen bis 15. Januar 2015, beabsichtigt, sich per 2016 aus dem Gremium zurückzuziehen.[2]



    Beobachter-Delegationen |


    Bevor Staaten Mitglieder des Europarats werden, werden sie eingeladen, eine Gast-Delegation zur Parlamentarischen Versammlung zu entsenden. Weißrussland (Belarus) hatte diesen Status bis zu dessen Aberkennung durch die Parlamentarische Versammlung nach der Beschneidung der parlamentarischen Rechte der Nationalversammlung von Belarus und der Einführung der Todesstrafe auf Initiative von Präsident Lukaschenko 1997.


    Daneben gibt es den Status als Beobachter-Delegation. Dieser Status wurde der Knesset von Israel 1957 als erstem nicht-europäischen Parlament gewährt. Inzwischen haben auch die Parlamente von Kanada und Mexiko Beobachterstatus. Die weiteren Beobachterstaaten Japan und USA entsenden parlamentarische Delegationen zu den OECD-Debatten der „erweiterten Versammlung“.


    Der Palästinensische Gesetzgebende Rat (Palestinian Legislative Council) kann ebenfalls Beobachter entsenden.


    Seit 2011 hat das Parlament von Marokko den Status des „Partners für Demokratie“ und kann somit an den Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen.


    Parlamentarische Delegationen aus Kasachstan, Marokko, Tunesien und Algerien werden zu einzelnen Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung eingeladen.



    Fraktionen |


    Die Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung erfolgt nicht nur im Rahmen der nationalen Delegationen, sondern auch in Fraktionen, in denen sich staatenübergreifend die Abgeordneten mit ähnlicher Weltanschauung zusammenschließen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens zwanzig Mitglieder aus mindestens sechs verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich.[3] Derzeit gibt es sechs Fraktionen, die grob den politischen Parteien auf europäischer Ebene und den Fraktionen im Europäischen Parlament entsprechen. Allerdings ist der Organisationsgrad der Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung sehr viel niedriger als etwa im Europäischen Parlament: Nationale Parteien und auch einzelne Abgeordnete wechseln häufiger die Fraktionen, und auch Abstimmungen erfolgen häufiger entlang nationaler statt weltanschaulicher Linien. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Parteiensysteme der Europaratsmitglieder untereinander unterschiedlicher sind als die Parteiensysteme der EU-Mitgliedstaaten. Zum anderen ist die Zusammenarbeit in den Fraktionen auch deshalb weniger konstant, weil sich die Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung bei jeder nationalen Wahl verändert.


    Die folgende Liste führt die Fraktionen der Parlamentarischen Versammlung im Einzelnen auf (Stand: 21. September 2017).[4]





















































































    Fraktion
    Vorsitzende(r)
    Mitglieder
    Parteien

    DeutschlandDeutschland

    OsterreichÖsterreich

    SchweizSchweiz
    Weitere (Auswahl)


    Europäische Volkspartei
    (EVP-CD)[5]

    Axel Fischer
    180

    CDU, CSU

    ÖVP

    CVP

    SpanienSpanien PP, ItalienItalien PdL, FrankreichFrankreich UMP, PolenPolen PO


    Sozialdemokratische und Grüne Fraktion
    (SOC)[6]

    Michele Nicoletti
    172

    SPD, Grüne

    SPÖ, Grüne

    SPS, GPS

    FrankreichFrankreich PS, SpanienSpanien PSOE, Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Labour


    Fraktion der Europäischen Konservativen
    (EC)[7]

    Ian Liddell-Grainger
    82




    Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Cons, TurkeiTürkei AKP, PolenPolen PiS


    Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
    (ALDE)[8]

    Jordi Xucla
    66

    FDP

    NEOS

    FDP.Die Liberalen, SVP

    IrlandIrland FF


    Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken
    (UEL)[9]

    Tiny Kox
    34

    Linke



    NiederlandeNiederlande SP


    Free Democrats Group
    (FDG)[10]

    Adele Gambaro
    23




    TurkeiTürkei AKP, ItalienItalien, AserbaidschanAserbaidschan


    fraktionslos[11]

    41


    FPÖ




    Ausschüsse |


    Die wichtigsten Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung werden im Rahmen folgender Fachausschüsse erledigt:



    • Gemischter Ausschuss

    • Ständiger Ausschuss

    • Politischer Ausschuss

    • Ausschuss für Recht und Menschenrechte

    • Ausschuss für Wirtschaft und Entwicklung

    • Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie

    • Ausschuss für Migration, Flüchtlings- und Bevölkerungsfragen

    • Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung

    • Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, kommunale und regionale Angelegenheiten

    • Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern

    • Ausschuss für die Geschäftsordnung und Immunitäten

    • Ausschuss für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten des Europarates eingegangenen Verpflichtungen (Monitoring-Ausschuss)



    Präsidenten |



































































































































































































































    Periode
    Name
    Lebensdaten
    Land
    Partei
    1949

    Édouard Herriot (interim)
    1872–1957

    FrankreichFrankreich Frankreich

    Parti républicain, radical et radical-socialiste
    1949–1951

    Paul-Henri Spaak
    1899–1972

    BelgienBelgien Belgien

    Belgische Arbeiterpartei
    1952–1954

    François de Menthon
    1900–1984

    FrankreichFrankreich Frankreich

    Mouvement républicain populaire
    1954–1956

    Guy Mollet
    1905–1975

    FrankreichFrankreich Frankreich

    Section française de l’Internationale ouvrière
    1956–1959

    Fernand Dehousse
    1906–1976

    BelgienBelgien Belgien

    Belgische Socialistische Partij
    1959

    John Edwards
    1904–1959

    Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich

    Labour Party
    1960–1963

    Per Federspiel
    1905–1994

    DanemarkDänemark Dänemark

    Venstre
    1963–1966

    Pierre Pflimlin
    1907–2000

    FrankreichFrankreich Frankreich

    Mouvement républicain populaire
    1966–1969

    Geoffrey Stanley de Freitas
    1913–1982

    Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich

    Labour Party
    1969–1972

    Olivier Reverdin
    1913–2000

    SchweizSchweiz Schweiz

    Liberale Partei der Schweiz
    1972–1975

    Giuseppe Vedovato
    1912–2012

    ItalienItalien Italien

    Democrazia Cristiana
    1975–1978

    Karl Czernetz
    1910–1978

    OsterreichÖsterreich Österreich

    Sozialdemokratische Partei Österreichs
    1978–1981

    Hans de Koster
    1914–1992

    NiederlandeNiederlande Niederlande

    Volkspartij voor Vrijheid en Democratie
    1981–1982

    José María de Areilza
    1909–1998

    SpanienSpanien Spanien

    Unión de Centro Democrático
    1983–1986

    Karl Ahrens
    1924–2015

    Deutschland BundesrepublikBundesrepublik Deutschland BR Deutschland

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands
    1986–1989

    Louis Jung
    1917–2015

    FrankreichFrankreich Frankreich

    Centre des démocrates sociaux
    1989–1992

    Anders Björck
    * 1944

    SchwedenSchweden Schweden

    Moderata samlingspartiet
    1992

    Geoffrey Finsberg
    1926–1996

    Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich

    Conservative Party
    1992–1995

    Miguel Ángel Martínez Martínez
    * 1940

    SpanienSpanien Spanien

    Partido Socialista Obrero Español
    1996–1999

    Leni Fischer
    * 1935

    DeutschlandDeutschland Deutschland

    Christlich Demokratische Union Deutschlands
    1999–2002

    David Russell Johnston
    1932–2008

    Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich

    Liberal Democrats
    2002–2004

    Peter Schieder
    1941–2013

    OsterreichÖsterreich Österreich

    Sozialdemokratische Partei Österreichs
    2005–2008

    René van der Linden
    * 1943

    NiederlandeNiederlande Niederlande

    Christen Democratisch Appèl
    2008–2010

    Lluís Maria de Puig
    1945–2012

    SpanienSpanien Spanien

    Partido Socialista Obrero Español
    2010–2012

    Mevlüt Çavuşoğlu
    * 1968

    TurkeiTürkei Türkei

    Adalet ve Kalkınma Partisi
    2012–2014

    Jean-Claude Mignon
    * 1950

    FrankreichFrankreich Frankreich

    Union pour un mouvement populaire
    2014–2016

    Anne Brasseur
    * 1950

    LuxemburgLuxemburg Luxemburg

    Demokratesch Partei
    2016–2017[12]

    Pedro Agramunt
    * 1951

    SpanienSpanien Spanien

    Partido Popular[13]
    2017

    Roger Gale (interim)
    * 1943

    Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich

    Conservative Party
    2017

    Stella Kyriakides (interim)
    * 1956

    Zypern RepublikZypern Zypern

    EPP/CD
    2018

    Michele Nicoletti (interim)
    * 1956

    ItalienItalien Italien

    Partito Democratico


    Kritik |



    Korruptionsvorwürfe |


    Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel beschrieb Anfang 2012 die Strategien der Regierung von Aserbaidschan, mit denen diese das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder der parlamentarischen Versammlung habe beeinflussen wollten.[14]


    Der Vorgänger Axel Fischers, Luca Volontè, hatte während seiner Zeit als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei bis 2014 Zuwendungen von 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten, die auf das Firmenkonto seiner Frau überwiesen wurden. Gegen Volontè wurde in Italien ein Verfahren wegen Geldwäsche eingeleitet. Fischer wird vorgeworfen, die Ermittlungen in dem Fall nicht unterstützt zu haben. Beobachter und politische Gegner befürchten, dass aus Aserbaidschan große Summen Geldes und Geschenke an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung geflossen sind, und dass so erfolgreich negative Berichte zur Menschenrechtslage im Land unterdrückt wurden.[15][16]


    Im Jahr 2013 berichtete auch die New York Times über einige Abgeordnete, insbesondere aus den zentralasiatischen Staaten und Russland, die versucht haben sollen, andere Abgeordnete durch größere Geschenke und Einladungen zu Flugreisen im Sinne ihrer Herkunftsländer zu beeinflussen.[17] Laut diesem Zeitungsartikel engagierten dieselben Mitgliedsstaaten Lobbyisten, um die Kritik an der bei ihnen herrschenden Menschenrechtslage abzuwehren.[18]


    Nachdem viele Mitglieder der parlamentarischen Versammlung sowie Nichtregierungsorganisationen ihre Besorgnis über diese Vorgänge ausgedrückt hatten, veröffentliche das Büro der parlamentarischen Versammlung im Januar 2017 eine Stellungnahme zu den Anschuldigungen.[19] Darin wird unter anderem eine Überarbeitung des Verhaltenskodex für Abgeordnete sowie eine unabhängige, externe Untersuchung der Vorgänge angeregt.



    Kulturelle Divergenzen |


    Obwohl sich der Europarat als Aufsichtsorgan und Hüterin der Menschenrechte und gegen Diskriminierung versteht, zeigt er sich in weltanschaulichen Fragen zunehmend gespalten. Im Jahr 2007 etwa wurde ein Bericht der liberalen Abgeordneten Anne Brasseur, der alle Bestrebungen verurteilt, anstelle der Evolutionstheorie den Kreationismus an Schulen zu unterrichten, mit nur 48 Ja-Stimmen angenommen; dagegen votierten 25 Mitglieder.[20] Grund für diese Spaltung sind die zunehmend gesellschaftlich konservativen, autoritären und reaktionären Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten, darunter die Türkei, Russland und eine Anzahl osteuropäischer Staaten.



    Weblinks |



    • Website der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (englisch)


    Einzelnachweise |




    1. Parlamentarische Versammlung des Europarates.


    2. EIL – Russland verlässt Parlamentarische Versammlung des Europarates bis Jahresende, Sputnik, 28. Januar 2015


    3. Assembly structure (Englisch) Council of Europe. Archiviert vom Original am 17. Oktober 2011. Abgerufen am 19. Oktober 2011.


    4. Political groups (Englisch) Council of Europe. Abgerufen am 25. März 2017.


    5. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-EPP-CD


    6. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-SOC


    7. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-EC


    8. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-ALDE


    9. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-UEL


    10. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-FDG


    11. http://www.assembly.coe.int/nw/xml/AssemblyList/AL-XML2HTML-EN.asp?lang=en&XmlId=PoliticalGroup-NR


    12. Deutschlandfunk: Parlamentarische Versammlung trifft wichtige Personalentscheidung, 28. April 2017, abgerufen am 28. April 2017. Europarat-Versammlung entmachtet Präsidenten, Luxemburger Wort, 28. April 2017.


    13. Pedro Agramunt reichte am 6. Oktober 2017 seinen Rücktritt ein, um einer bevorstehenden Abstimmung über seine Amtsenthebung am 9. Oktober 2017 zuvor zu kommen: Pedro Agramunt resigns as PACE President. Abgerufen am 29. November 2018. , auf der Website des Europarates, 6. Oktober 2017. Durch den Rücktritt wurde der bisherige Vizepräsident Roger James Gale automatisch geschäftsführender Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.


    14. Lobbyismus: Diktators Traum. Spiegel Online, 2. Januar 2012, abgerufen am 30. April 2017. 


    15. Claudia von Salzen: "Die Spur des Geldes" vom 22. März 2017


    16. Gerald Knaus und Christoph Heinemann:"Der Europarat hat seine Seele an ein autokratisches Regime verkauft" Deutschlandfunk vom 30. Juni 2017


    17. Corruption Undermining Democracy in Europe ("Korruption untergräbt Demokratie in Eurooa"). New York Times, 4. Februar 2013, abgerufen am 28. April 2017. 


    18. Where a Glitzy Pop Contest Takes Priority Over Rights ("Wo ein glitzernder Pop-Contest wichtiger ist als Rechte"). New York Times International Edition (International Herald Tribune), 27. April 2012, abgerufen am 28. April 2017. 


    19. Corruption allegations at PACE: Bureau decides on three-step response, auf assembly.coe.int, abgerufen am 18. Oktober 2018


    20. European Lawmakers Condemn Efforts to teach Creationism ("Europäische Gesetzgeber verurteilen Bestrebungen, Kreationismus zu unterrichten"). New York Times International Edition, 4. Oktober 2007, abgerufen am 28. April 2018. 









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